Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Darlehensnehmern

In Immo­bi­li­en­kre­dit­ver­trä­gen wird in der Regel für den Fall, dass das Dar­le­hen vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird, eine soge­nann­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­ein­bart. Sie dient der Bank als eine Art Scha­dens­er­satz für ent­gan­ge­ne Zin­sen. Damit sie auch rechts­kräf­tig ist, müs­sen die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen dazu aller­dings bestimm­te Bedin­gun­gen erfül­len, wie der Bun­des­ge­richts­hof kürz­lich abschlie­ßend urteil­te (Akten­zei­chen XI ZR 75⁄23). Die […]

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In Immo­bi­li­en­kre­dit­ver­trä­gen wird in der Regel für den Fall, dass das Dar­le­hen vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird, eine soge­nann­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­ein­bart. Sie dient der Bank
als eine Art Scha­dens­er­satz für ent­gan­ge­ne Zin­sen. Damit sie auch rechts­kräf­tig ist, müs­sen die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen dazu aller­dings bestimm­te Bedin­gun­gen erfül­len, wie der Bun­des­ge­richts­hof kürz­lich abschlie­ßend urteil­te (Akten­zei­chen XI ZR 7523).

Die Rich­ter gaben dem Klä­ger recht, der auf­grund unzu­rei­chen­der Infor­ma­tio­nen über die Ent­schä­di­gungs­be­rech­nung knapp 16.000 Euro von sei­ner Bank zurück­ver­langt hat­te. Kern­punk­te des Urteils: Die Berech­nungs­me­tho­dik für Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen muss klar, ver­ständ­lich und nach­voll­zieh­bar im Dar­le­hens­ver­trag ste­hen; ist das nicht der Fall, hat die Ent­schä­di­gung kei­ne Rechts­grund­la­ge und muss dem Dar­le­hens­neh­mer zurück­er­stat­tet wer­den. Ein Blick in den Ver­trag kann sich mit­hin loh­nen, wenn man einen Kre­dit vor­zei­tig til­gen möch­te. Bei Bedarf unter­stützt die Bera­te­rin oder der Bera­ter des Ver­trau­ens bei der Inter­pre­ta­ti­on.

Aktu­el­le News

Sind Rüs­tungs­ak­ti­en jetzt auch für ESG-Fonds salon­fä­hig?
Deutsch­land müs­se „kriegs­tüch­tig“ wer­den, for­dert Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us – und weiß dabei die öffent­li­che Mei­nung weit­ge­hend hin­ter sich. Der Bewusst­seins­wan­del infol­ge des rus­si­schen Angriffs­krie­ges in der Ukrai­ne wirkt sich auch auf die Geld­an­la­ge aus. Zum einen leg­ten die Kur­se von Rüs­tungs­un­ter­neh­men zuletzt deut­lich zu. Zum ande­ren gilt es auch für nach­hal­tig ori­en­tier­te Anle­ger nicht mehr […]
Alters­vor­sor­ge soll für die Deut­schen vor allem eines sein: sicher
Das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Civey befrag­te im März rund 5.000 Bun­des­bür­ger zu ihren Ein­stel­lun­gen zur Alters­vor­sor­ge. Eine Kern­er­kennt­nis lau­tet: Garan­tien und Sicher­heit haben für die Deut­schen nach wie vor höchs­te Prio­ri­tät. So sind 83 Pro­zent der Umfra­ge­teil­neh­mer Garan­tie­leis­tun­gen – etwa ein Min­dest­ka­pi­tal und eine lebens­lan­ge Ren­te – wich­tig, zwei Drit­teln sogar sehr wich­tig. Vor­sor­ge­pro­duk­te mit sol­chen Merk­ma­len […]