Mofas und E‑Scooter sollen Dauerkennzeichen erhalten

Das Bun­des­ka­bi­nett hat im Zuge des Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­set­zes IV eine Ände­rung des Ver­­­si­che­rungs­­ken­n­­zei­chen-Sys­­tems für Mofas und E‑Scooter beschlos­sen. Bis­her müs­sen die­se jähr­lich neu ver­si­chert wer­den, was mit einem far­bi­gen Kenn­zei­chen – in die­sem Jahr in Blau –nach­ge­wie­sen wird. Ord­nungs­hü­ter kön­nen so schnell erken­nen, ob der Ver­si­che­rungs­schutz aktu­ell ist. Ab März 2026 sol­len die lang­sa­me­ren Zwei­rä­der mit […]

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Das Bun­des­ka­bi­nett hat im Zuge des Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­set­zes IV eine Ände­rung des Ver­si­che­rungs­kenn­zei­chen-Sys­tems für Mofas und E‑Scooter beschlos­sen. Bis­her müs­sen die­se jähr­lich neu ver­si­chert wer­den, was mit einem far­bi­gen Kenn­zei­chen – in die­sem Jahr in Blau –nach­ge­wie­sen wird. Ord­nungs­hü­ter kön­nen so schnell erken­nen, ob der Ver­si­che­rungs­schutz aktu­ell ist. Ab März 2026 sol­len die lang­sa­me­ren Zwei­rä­der mit einem per­ma­nen­ten Kenn­zei­chen ver­se­hen wer­den, das der jewei­li­ge Ver­si­che­rer nach Ver­trags­ab­lauf wie­der ein­zieht. Ein Zulas­sungs­ver­fah­ren soll es wei­ter­hin nicht geben.

Die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft ist nicht nur wegen der zusätz­li­chen Voll­zugs­auf­ga­be wenig begeis­tert, son­dern befürch­tet dar­über hin­aus, dass nach einer Ände­rung mehr Klein­fahr­zeu­ge ohne Ver­si­che­rungs­schutz unter­wegs sein könn­ten – auch wenn das für die Fah­rer kost­spie­lig wer­den kann, denn es han­delt sich um eine Straf­tat. Neben einer Geld­bu­ße dro­hen Füh­rer­schein­ent­zug und bis zu einem Jahr Gefäng­nis. Zudem müs­sen die Kos­ten bei einem Unfall kom­plett selbst über­nom­men wer­den.

Aktu­el­le News

Kfz-Ver­si­che­rer müs­sen über­zo­ge­ne Miet­wa­gen­kos­ten nicht kom­plett über­neh­men
Gene­rell hat ein schuld­los Unfall­be­tei­lig­ter, des­sen Auto zur Repa­ra­tur in die Werk­statt muss, Anspruch auf die Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten durch die Ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers. Wie das Amts­ge­richt Ham­­burg-Bar­m­­bek kürz­lich urteil­te (Akten­zei­chen 816 C 111⁄24), soll­ten die­se Kos­ten aber in einem ver­nünf­ti­gen Rah­men blei­ben – andern­falls darf der Ver­si­che­rer die Erstat­tungs­leis­tung kür­zen. Geklagt hat­te ein Unfall­op­fer, […]
Voll­stän­di­ges Ver­gleichs­por­tal für Giro­kon­ten ist online
Es war eine schwe­re Geburt: Schon 2014 beschloss die EU, dass die Mit­glieds­staa­ten ihren Bür­gern kos­ten­lo­se Daten­ban­ken zum Giro­kon­ten­ver­gleich bereit­stel­len müs­sen. Kurz dar­auf ver­pflich­te­te sich auch Deutsch­land mit dem Zah­lungs­kon­ten­ge­setz dazu. Geplant war, dass pri­va­te Anbie­ter sol­che Ver­glei­che auf­set­zen und zer­ti­fi­zie­ren las­sen. Der Pfer­de­fuß dar­an: Pri­va­te Ver­gleichs­platt­for­men kön­nen kei­ne Bank zur Teil­nah­me zwin­gen. In den […]