Gefährdet der Bürokratieabbau die Cum-ex-Aufarbeitung?

Über die aus­ufern­de Büro­kra­tie hier­zu­lan­de wird seit vie­len Jah­ren geklagt, Abhil­fe ver­spricht nahe­zu jeder Poli­ti­ker. Die jüngs­te gro­ße Maß­nah­me zum Büro­kra­tie­ab­bau könn­te nun jedoch für den Fis­kus kost­spie­li­ge Fol­gen haben. Im Zuge des vier­ten Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­set­zes, dem der Bun­des­rat noch zustim­men muss, wer­den die Auf­be­wah­rungs­pflich­ten für steu­er­lich rele­van­te Bele­ge ver­kürzt. Dadurch sol­len Unter­neh­men und Ver­wal­tung fast eine Mil­li­ar­de Euro pro Jahr ein­spa­ren.

Fach­leu­te wie die ehe­ma­li­ge Ober­staats­an­wäl­tin Anne Bror­hil­ker von der Orga­ni­sa­ti­on Finanz­wen­de befürch­ten jedoch, dass Cum-ex- und Cum-cum-Täter künf­tig legal Bewei­se ver­nich­ten könn­ten. Mit soge­nann­ten Cum-ex- und Cum-cum-Geschäf­ten haben Nadel­strei­fen­kri­mi­nel­le den Staat um schät­zungs­wei­se 45 Mil­li­ar­den Euro betro­gen. Nicht mal ein Zehn­tel davon konn­te bis­her zurück­ge­holt wer­den. Ob es viel mehr wird, kann mit dem neu­en Gesetz zuneh­mend als frag­lich gel­ten. Immer­hin wird es von Wirt­schafts­ver­tre­tern als (klei­ner) Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung begrüßt.