Mofas und E‑Scooter sollen Dauerkennzeichen erhalten

Das Bun­des­ka­bi­nett hat im Zuge des Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­set­zes IV eine Ände­rung des Ver­­­si­che­rungs­­ken­n­­zei­chen-Sys­­tems für Mofas und E‑Scooter beschlos­sen. Bis­her müs­sen die­se jähr­lich neu ver­si­chert wer­den, was mit einem far­bi­gen Kenn­zei­chen – in die­sem Jahr in Blau –nach­ge­wie­sen wird. Ord­nungs­hü­ter kön­nen so schnell erken­nen, ob der Ver­si­che­rungs­schutz aktu­ell ist. Ab März 2026 sol­len die lang­sa­me­ren Zwei­rä­der mit […]

Wir rufen Sie ger­ne zurück

Ger­ne ste­hen wir Ihnen per­sön­lich Rede und Ant­wort.

Mit dem Absen­den stim­men Sie der Ver­ar­bei­tung Ihrer Daten sowie der Kon­takt­auf­nah­me per E‑Mail, Post oder Tele­fon zu.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat im Zuge des Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­set­zes IV eine Ände­rung des Ver­si­che­rungs­kenn­zei­chen-Sys­tems für Mofas und E‑Scooter beschlos­sen. Bis­her müs­sen die­se jähr­lich neu ver­si­chert wer­den, was mit einem far­bi­gen Kenn­zei­chen – in die­sem Jahr in Blau –nach­ge­wie­sen wird. Ord­nungs­hü­ter kön­nen so schnell erken­nen, ob der Ver­si­che­rungs­schutz aktu­ell ist. Ab März 2026 sol­len die lang­sa­me­ren Zwei­rä­der mit einem per­ma­nen­ten Kenn­zei­chen ver­se­hen wer­den, das der jewei­li­ge Ver­si­che­rer nach Ver­trags­ab­lauf wie­der ein­zieht. Ein Zulas­sungs­ver­fah­ren soll es wei­ter­hin nicht geben.

Die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft ist nicht nur wegen der zusätz­li­chen Voll­zugs­auf­ga­be wenig begeis­tert, son­dern befürch­tet dar­über hin­aus, dass nach einer Ände­rung mehr Klein­fahr­zeu­ge ohne Ver­si­che­rungs­schutz unter­wegs sein könn­ten – auch wenn das für die Fah­rer kost­spie­lig wer­den kann, denn es han­delt sich um eine Straf­tat. Neben einer Geld­bu­ße dro­hen Füh­rer­schein­ent­zug und bis zu einem Jahr Gefäng­nis. Zudem müs­sen die Kos­ten bei einem Unfall kom­plett selbst über­nom­men wer­den.

Aktu­el­le News

Bun­des­ge­richts­hof stärkt Rech­te von Dar­le­hens­neh­mern
In Immo­bi­li­en­kre­dit­ver­trä­gen wird in der Regel für den Fall, dass das Dar­le­hen vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird, eine soge­nann­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­ein­bart. Sie dient der Bank als eine Art Scha­dens­er­satz für ent­gan­ge­ne Zin­sen. Damit sie auch rechts­kräf­tig ist, müs­sen die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen dazu aller­dings bestimm­te Bedin­gun­gen erfül­len, wie der Bun­des­ge­richts­hof kürz­lich abschlie­ßend urteil­te (Akten­zei­chen XI ZR 75⁄23). Die […]
Über 1.000 Mar­der­schä­den an Autos – pro Tag
Noch bis Juni dau­ert die Pha­se, in der Mar­der beson­ders biss­wü­tig sind. Im Mai rich­ten sie sta­tis­tisch fast zwei Drit­tel mehr Schä­den an Autos an als im Durch­schnitt aller Mona­te. Damit über­steigt die Zahl der Fäl­le, die den Kfz-Ver­­­si­che­­rern pro Tag gemel­det wer­den, im Won­ne­mo­nat die Mar­ke von 1.000. Ins­ge­samt wur­den 2023 deutsch­land­weit rund 235.000 […]